Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Rolle von BORGS

BORGS betreibt eine Online-Plattform, die ausschließlich der Vermittlung zwischen Anbietern (Vermietern/Verkäufern) und Nutzern (Mietern/Käufern) dient. BORGS ist Diensteanbieter im Sinne des § 16 E-Commerce-Gesetzes (ECG) und nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge, sondern stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. Eigene Verpflichtungen von BORGS aus dem Plattformvertrag bleiben davon unberührt. Es gelten ergänzend das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sowie das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), soweit Verbraucher Vertragspartner sind.

§ 2 Vertragsschluss zwischen Nutzern

Inserate stellen kein verbindliches Angebot dar. Der Mietvertrag bzw. Kaufvertrag kommt direkt und ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. BORGS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit oder Qualität der Inserate.

§ 3 Pflichten der Nutzer

Die Nutzung setzt Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit voraus. Gewerbliche Anbieter müssen sich als solche kennzeichnen und ihre gesetzlichen Informations-, Gewährleistungs- und Rücktrittspflichten erfüllen. Nutzer verpflichten sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, geltendes Recht einzuhalten und keine rechtswidrigen, gefährlichen oder jugendgefährdenden Gegenstände anzubieten. Der Austausch von Kontaktdaten (Telefon, Adressen, Social-Media) im Chat ist zum Schutz der Nutzer eingeschränkt.

§ 3a Verbotene Inhalte und Objekte

Ausdrücklich untersagt ist das Inserieren, Bewerben, Verleihen, Verkaufen, Tauschen oder Vermitteln von:

Waffen jeder Art (Schuss-, Hieb-, Stich-, Elektroschock- und Anscheinswaffen, Munition, Sprengstoff);
illegalen Suchtmitteln, Betäubungsmitteln, Neuen Psychoaktiven Substanzen sowie Konsumzubehör;
Tabak, Alkohol oder Glücksspielzugang an Minderjährige;
Hehlerware, gestohlenen oder rechtswidrig erworbenen Gegenständen;
gefälschten Dokumenten, Ausweisen, Marken- und Produktfälschungen;
lebenden Tieren;
pornografischen, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten;
radioaktiven, biologischen oder chemischen Gefahrstoffen;
Dienstleistungen oder Inhalten, die der Geldwäsche, dem Betrug oder der Umgehung von Plattformgebühren dienen.

BORGS setzt eine automatische Inhaltsprüfung ein, die Inserate und Nachrichten mit verbotenen Schlüsselwörtern bereits beim Absenden blockiert. Zusätzlich kann jeder Nutzer Nachrichten, Profile und Inserate über die Melde-Funktion melden. Verstöße können Verwarnungen, das Sperren eines Inserats oder Kontos sowie eine Meldung an Strafverfolgungsbehörden zur Folge haben.

§ 4 Vergütung

BORGS kann für die Vermittlung eine Provision oder Servicegebühr erheben. Die Höhe wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vorgangs transparent ausgewiesen. Derzeit ist die Zahlungsabwicklung gesperrt; eine Deal-Bestätigung löst keine Abbuchung aus. Eine Kaution ist keine Versicherung. Versicherungsschutz besteht nur aufgrund einer ausdrücklich abgeschlossenen und dokumentierten Versicherung; BORGS garantiert keinen allgemeinen Schutz.

§ 5 Haftung

Für Erfüllung, Zustand und sichere Verwendung eines Mietgegenstands sind die jeweiligen Vertragsparteien verantwortlich. BORGS übernimmt keine Garantie für Inserate, Vertragserfüllung oder Zahlungsfähigkeit der Nutzer. Eine eigene gesetzliche Haftung von BORGS wird dadurch nicht ausgeschlossen. BORGS haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und schuldhaft verursachte Personenschäden sowie in allen gesetzlich zwingenden Fällen. Für sonstige Schäden ist die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit nur insoweit ausgeschlossen, wie dies gesetzlich zulässig ist. Zwingende Gewährleistungsrechte für eigene Leistungen und sonstige Verbraucherrechte bleiben bestehen. Ergänzend gelten die Haftungsbedingungen.

§ 6 Sperrung und Kündigung

Bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht kann BORGS verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, insbesondere Inhalte entfernen oder Konten beschränken. Betroffene erhalten eine Begründung und können sich über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse beschweren; gesetzliche Ausnahmen und Fristen bleiben unberührt. Bei unmittelbarer Gefahr sind vorläufige Maßnahmen möglich. Für gewerbliche Anbieter gelten zusätzlich die zwingenden Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/1150, insbesondere die grundsätzlich 30-tägige Begründungsfrist bei vollständiger Beendigung und deren gesetzliche Ausnahmen.

§ 7 Rücktrittsrecht (FAGG)

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen mit BORGS grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht gemäß §§ 11 ff. FAGG. Ausnahmen gelten nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen erlischt das Rücktrittsrecht erst nach vollständiger Erbringung, wenn der Verbraucher den vorzeitigen Beginn ausdrücklich verlangt und den Verlust des Rechts bei vollständiger Erfüllung bestätigt hat. Bloße Aktivierung einer Funktion genügt nicht. Für Verträge zwischen Nutzern bleiben gesetzliche Verbraucherrechte gegenüber gewerblichen Anbietern bestehen. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des IPR. Zwingende Verbraucherschutz- bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers in Österreich.

§ 9 Nutzung, Meldungen und Streitigkeiten

Anbieter müssen zum Anbieten berechtigt sein und sichere, zutreffend beschriebene Gegenstände bereitstellen. Mieter müssen Gegenstände sorgfältig und bestimmungsgemäß verwenden. Übergabe, Zustand und Rückgabe sollten dokumentiert werden. Gesetzliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zwischen Nutzern bleiben bestehen. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Beschwerden sind über die Meldefunktion oder die E-Mail-Adresse im Impressum möglich. KI-Prüfungen und Vorschläge zur Streitbeilegung sind keine verbindlichen Gutachten, Rechtsberatung oder Garantien.

§ 10 Reihenfolge der Inserate und gewerbliche Anbieter

Auf der Startseite werden Inserate im gewählten Umkreis nach Entfernung sortiert; hervorgehobene Angebote und Anzeigen werden gesondert dargestellt. Andere Ansichten berücksichtigen die dort ausgewählten Filter. Nutzerdaten werden nur im Rahmen der Datenschutzerklärung und der jeweiligen Berechtigungen zugänglich gemacht. Zwingende Rechte gewerblicher Anbieter nach der Verordnung (EU) 2019/1150 sowie anwendbare Pflichten nach dem Digital Services Act bleiben unberührt.

§ 11 Änderungen der Plattformbedingungen

Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt und gelten nicht rückwirkend für abgeschlossene Verträge. Für gewerbliche Anbieter gilt bei Änderungen grundsätzlich eine Vorankündigung von mindestens 15 Tagen, soweit die Verordnung (EU) 2019/1150 anwendbar ist; gesetzliche Ausnahmen und längere erforderliche Fristen bleiben unberührt.

§ 12 Besondere Bedingungen für BORGSAIR

BORGSAIR ist ein Bereich von BORGS, in dem Unternehmen (Auftraggeber) und Werbepartner (z. B. Creator mit Social-Media-Reichweite) zusammenfinden. BORGS vermittelt nur und wird nicht Partei der Werbeverträge. Inhalt, Umfang, Vergütung, Nutzungsrechte und Erfüllung einer Werbekooperation vereinbaren Auftraggeber und Werbepartner unmittelbar miteinander.

Werbepartner benötigen mindestens 1.000 Follower; Reichweitenangaben werden manuell geprüft. Eine Prüfung ist keine Garantie für Reichweite, Interaktionen oder Werbeerfolg.
BORGS fragt niemals nach Passwörtern für Social-Media-Konten. Gib sie nie weiter.
Werbepartner müssen Werbung nach geltendem Recht deutlich kennzeichnen (z. B. „Anzeige" bzw. „Werbung", § 26 MedienG, § 6 ECG, UWG) und die Regeln der jeweiligen Plattform einhalten.
Auftraggeber sind für die Rechtmäßigkeit ihrer Produkte, Aussagen und bereitgestellten Materialien verantwortlich und stellen sicher, dass sie die nötigen Rechte daran haben.
Angezeigte Preise sind vorläufige Richtwerte. Buchungen, Deals und Zahlungen über BORGSAIR sind derzeit noch nicht verfügbar; gespeicherte Angaben sind private Entwürfe und begründen keinen Anspruch auf Freischaltung, Aufträge oder Vergütung.
Sobald Zahlungen freigegeben sind, wird die Vermittlungsprovision vor der Buchung transparent ausgewiesen.

Für BORGSAIR gelten ergänzend die übrigen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere zu Haftung (§ 5), Sperrung (§ 6) und anwendbarem Recht (§ 8).